Seit Wochen kursiert in Frankreich ein Aufruf zum Generalstreik gegen die Regierung und zu Protesten am 10. September. Anlass ist, dass die Regierung beabsichtigt, im Haushalt für das Jahr 2026 knapp 44 Mrd. Euro einzusparen. Zusätzlich sollen zwei Feiertage gestrichen werde.

Man fühlt sich, wenn man das liest, unweigerlich an Deutschland erinnert. Zumal in beiden Ländern für die Aufrüstung und die Fähigkeit Kriege ohne und gegen die USA führen zu können, gespart werden soll.

Allerdings gibt’s es einen wesentlichen Unterschied: die deutsche Arbeiterklasse hält – mal wieder, möchte man sagen – in großer Mehrheit die Füße still. Hofft, dass es nicht so schlimm kommen wird oder „wenigstens“ andere trifft.

Und die Spitzenfunktionäre Gewerkschaften führen mal den „Dialog mit den Sozialpartnern“. Statt die eigenen Mitglieder wie in Frankreich zu Protesten zu mobilisieren.

Dabei sind die Fakten doch eindeutig: Der Bundeswehretat für dieses Jahr ist gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro erhöht worden; es kommen noch weitere rund 24 Milliarden Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen“ hinzu.

Für 2026 sehen die Planungen ein Budget von 82,7 Milliarden Euro zuzüglich 25,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ vor.

2027 – im letzten Jahr, in dem Mittel aus dem „Sondervermögen“ fließen – soll der Etat 93,4 Milliarden Euro betragen, 2028 beinahe 136,5 Milliarden Euro, 2029 gut 152,8 Milliarden Euro. Dazu kommen noch unzählige Milliarden Euro für militärisch nutzbare Infrastruktur.

Laut Finanzminister Lars Klingbeil besteht jedoch im Staatshaushalt eine riesige Finanzierungslücke für diesen deutschen Rüstungswahnsinn: 34 Milliarden Euro 2027, 64 Milliarden Euro 2028, 74 Milliarden Euro 2029. Um diese zu schließen, sind sich die beiden Regierungsparteien und weite Teile der sogenannten Opposition einig, leiht man sich das Geld von den Reichen und zahlt fette Zinsen dafür. („Sondervermögen“ = Sonderschulden!).

Allerdings möchte die CDU zusätzlich bei den Sozialkassen und beim Bürgergeld kürzen. Zitat Bundeskanzler Merz am 23. August in der Tagesschau: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“.

Der CDU-Generalsekretär Linnemann springt dem Kanzler zur Seite und verlangt einen „Herbst der Reformen“, „weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist“.

Nur der Koalitionspartner SPD hat noch leichte Bedenken. Vizekanzler Klingbeil stellt die Militarisierung der Gesellschaft und die Aufrüstung zwar nicht prinzipiell in Frage, möchte aber, dass neben der partiellen Zerschlagung des Sozialstaats „die Vermögenden einen Teil beitragen“. (Tagesschau 25.8.)

Man fragt sich unweigerlich, wozu die ganze Aufregung. Nur um der Rüstungsindustrie schöne Gewinnen zu bescheren? Oder geht es um mehr? Wir fürchten, es wird der Tag kommen, da wird da wird die seit den 1990er Jahren betriebene Politik der Beherrschung und deutschen Dominanz über Osteuropa „mit anderen Mittel“ (nämlich kriegerischen) fortgesetzt“. Wie es der preußische General Clausewitz einmal auf den Punkt brachte, was Krieg ist. Dazu rüstet Deutschland auf.

Deshalb soll auch die Bundeswehr wachsen. Von derzeit 180.000 Soldaten auf 260.000. Und inclusive der ebenfalls deutlich erhöhten Zahl der Reservisten auf eine Gesamtstärke von 460.000 Soldaten kommen.

Töten und sterben in diesen Kriegen der Zukunft werden die Kinder der Arbeiterklasse. Befehlen – aus sicherer Entfernung – werden die Kapitalisten und ihr regierender Ausschuss in Berlin. Das wird so sein, „solange die Menschen nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“ Wie es ein russischer Revolutionär einmal auf den Punkt brachte.

Aber es muss nicht so sein! Und schon gar nicht so bleiben.

Kurz vor dem Ende der Weimarer Republik und der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten schrieb der Kommunist Bertolt Brecht sein Gedicht „Die Hoffenden“. Er kritisiert darin die kindlich-naive Hoffnung, die Kapitalisten würde durch das Abwarten der Arbeiter friedlich und sozial werden. Man möchte meinen, Brechts Gedicht wäre zeitlos.

Worauf wartet ihr?

Dass die Tauben mit sich reden lassen

und dass die Unersättlichen Euch etwas abgeben?

Die Wölfe werden Euch nähren, statt Euch zu verschlingen.

Aus Freundlichkeit werden die Tiger Euch einladen ihnen die Zähne zu ziehen!

DARAUF WARTET IHR!

Auch auf betrieblicher Ebene wollen uns „die Wölfe verschlingen“.

Fast kein Tag vergeht, an dem nicht ein Unternehmer ankündigt zu entlassen, zu verlagern oder gleich Insolvenz anzumelden. Viele Betriebsräte und vielerorts leider auch die Gewerkschaft scheinen mit der Situation überfordert; warten möglicherweise darauf, dass „die Tiger sie einladen werden, ihnen die Zähne zu ziehen“?

Aber wir haben nicht dieselben Interessen wie Bosse. Weder in guten Jahren noch in der Krise. Ganz offensichtlich sollen wir, unsere Klasse die Kosten der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Krise bezahlen.

Realitätsverweigerung und das Beschwören der vermeintlichen „Sozialpartnerschaft“ hilft uns nicht.

Wenn die Kapitalisten Klassenkampf wollen, um ihre Profite wieder zu erhöhen, dann müssen wir den Kampf annehmen.

Karl Marx und Friedrich Engels brachten bereits es im „Kommunistischen Manifest“, dem Programm der ersten internationalen Arbeiterpartei auf den Punkt:

„Wodurch überwindet die Bourgeoisie (die Kapitalistenklasse – Anm. der Verfasser) die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte, und die gründlichere Ausbeutung der alten Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.

(…) In demselben Maße, worin sich die Bourgeoisie, d.h. das Kapital entwickelt, in demselben Maße entwickelt sich das Proletariat, die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt. Diese Arbeiter, die sich stückweis verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel, und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt.“

Wir wollen jedoch weder eine Ware sein noch die Kriege der Reichen führen. Wir wollen mit anderen Völkern in Frieden und in Wohlstand leben.

Was hindert uns daran. Natürlich die Kapitalisten, die ihren Reichtum und ihre Macht nicht freiwillig aufgeben werden. Aber nicht nur die, sondern auch die fehlende Bildung unserer Klasse, was immer wieder zum Opfer der Verhältnisse macht. Und die Trägheit und manchmal auch die Angst sich gegen die herrschenden Verhältnisse zu stellen.

Wir können viel über die „Führung der Gewerkschaft“ schimpfen, solange wir noch nicht einmal wissen, wie die heißt, geschweige denn zu den Versammlungen gehen, wird sich nichts verändern. Niemand wird die Gewerkschaften für uns wieder zu wirklichen Kampforganisationen machen. Außer uns selbst.

Und ja, es fehlt auch eine Arbeiterpartei, die den Kapitalismus durch etwas Besseres – wir nennen es Sozialismus – ablösen will. Aber auch die wird nicht einfach dadurch entstehen, dass wir uns aus Bequemlichkeit weigern zu engagieren oder – noch schlimmer – nach unten treten und mit der AfD vermeintlichen „Protest“ wählen.

Bereits die Kämpfer der Pariser Commune, des ersten Versuchs den Kapitalismus zu überwinden, wussten, „uns rettet kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, müssen wir schon selber tun“!