Keine pazifistische Massendemo wird den Imperialismus „zur Vernunft bringen“ können. Nur dann, wenn diejenige Klasse ins politische Handeln kommt, die kein Interesse an der Unterwerfung und Ausbeutung anderer Nationen hat, kann der nächste große Krieg verhindert werden – und weitere Kriege danach.

Diese Klasse, das sind wir Arbeiter:innen. Wir sind diejenigen, in deren Händen es liegt ob diese Kriege geführt werden können, oder eben nicht.

Deshalb buhlt die Kriegshetze der Ampel-Regierung und der Regierung von Kanzler Merz  um die „Kriegsfähigkeit“ der Köpfe. Und sind diese Köpfe dann nicht willig, gebraucht man die materielle Bestechung ökonomisch abhängiger Bevölkerungsteile.

Wir dürfen nie vergessen: keine Gesellschaft kann ohne uns und unsere Arbeit! Wir könnten aber sehr wohl ohne Börsenspekulanten, ohne eine Kaste aus Berufspolitikern und ohne Berufssoldaten.

Aus dieser einfachen Erkenntnis ergibt sich wie wir Kriege verhindern können Blinder Pazifismus ist dabei aber eine Sackgasse.

In dem wir kollektiv Handeln, die Kriegsminister und Bonzen zum Teufel jagen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung aufbauen!

Sozialismus statt Weltkrieg

Außerdem wollen wir an dieser Stelle die Rede zweier Vertreter:innen der ver.di-Jugend Stuttgart spiegeln:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es freut mich, dass wir heute so viele sind. Aber mal ehrlich: Wie kann es sein, dass wir so lange gebraucht haben, uns hier zu versammeln – wo doch vor unser aller Augen Kriegsvorbereitungen laufen?!

Während Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, werden wir im öffentlichen Dienst darauf eingestimmt, wieder „für Deutschland“ Krieg zu führen und „unseren Teil“ beizutragen.

Wie sieht das konkret aus?

Die Hamburger Agentur für Arbeit hat im Rahmen des Bundeswehrmanövers „Red Storm Bravo“ geübt, wie das Arbeitskräftesicherstellungsgesetz eingesetzt werden kann. Heißt im Klartext: Es wird geprobt, wie man uns im Ernstfall zwangsverpflichten kann.

Liebe Kolleg:innen – das ist ein Notstandsgesetz, gegen das die 68er Bewegung gekämpft hat!

Und ich sage: Wenn die damals aufgestanden sind, dann müssen wir das heute erst recht tun!

Gerade im Gesundheitswesen trifft es uns besonders: Ich wurde als Auszubildende in der Pflege gefragt, ob ich bereit wäre, Soldat:innen im Ausland zu versorgen – als „Studie“ getarnt! Kolleg:innen berichten, dass die Bundeswehr schon in Notaufnahmen auftaucht, um Kapazitäten zu prüfen.

Und wofür? Für Szenarien, in denen bis zu 1000 Verletzte am Tag erwartet werden – wenn der Krieg in der Ukraine zum Bündnisfall eskaliert.

Aber schon heute wissen wir: Patient:innen in unseren Kliniken werden nicht angemessen versorgt. Im Kriegsfall wird klar, wer dann auf der Strecke bleibt – unsere Patient:innen, unsere Kolleg:innen, unsere Familien.

Und während wir sparen sollen, werden 86 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt rausgehauen.

Es ist wie damals mit dem Taschengeld: Man kann den Euro nur einmal ausgeben – entweder für Kanonen oder für Krankenhäuser.

Die Reichen und ihre Regierung haben sich entschieden – gegen uns!

Doch wie kam es dazu?

2022 erklärte die Bundesregierung über Nacht den wichtigsten Energielieferanten zum „Feind“ – und damit den eigenen Wohlstand für verzichtbar. Die Folge: Dauerrezession, steigende Preise, kaputte Wirtschaft.

Die Strategie, Russland mit Sanktionen und Waffen zu besiegen, ist gescheitert. Frau Baerbock wollte „Russland ruinieren“.

Doch ich frage euch: Wessen Wirtschaft ist inzwischen ruiniert? Die russische – oder unsere?!

Die ukrainische ganz sicher: zerstörte Städte, zehntausende Tote, über eine Millionen Geflüchtete. Und unsere Betriebe, unsere Kolleg:innen hier zahlen für steigende Energiekosten mit ihren Jobs.

Und was haben wir als Gewerkschafter gemacht?

Ein paar warme Worte, ein paar Resolutionen – und ansonsten: Schweigen. Keine klare Ansage gegen das größte Aufrüstungsprogramm seit dem deutschen Faschismus!

Vereinzelt gab es durchaus Lichtblicke, vereinzelt wurde auch während der Tarifrunde der Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialabbau benannt, und auch heute sind wir hier!

Doch es war jedesmal ein Ringen mit den eigenen Reihen.

Aber Liebe Kolleg:innen, dieses Ringen lohnt sich, es ist bitter notwendig.

Denn gerade wir müssen doch auch die entscheidende Frage stellen: Im Interesse welcher Klasse wird dieser Krieg geführt?

Kriege werden nie für uns geführt. Sie werden von uns Arbeiter:innen, den einfachen Leuten bezahlt – und für die Profite des Kapitals geführt!

Uns erzählt man, wir würden für „Freiheit und Demokratie“ kämpfen. Aber wessen Freiheit ist das?

Die Freiheit von Milliardären, drei Yachten zu besitzen, während Rentner:innen Flaschen sammeln müssen?

Die Freiheit, dass wir uns kaputt arbeiten, während sie von unserer Arbeitskraft in Saus und Braus leben können und obendrein andere Länder mit Krieg überziehen und uns ins Elend stürzen?!

Das ist nicht unsere Freiheit. Das ist ihre Freiheit – und für diese Freiheit will und werde ich keinen Finger krumm machen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Wahl:

Wollen wir uns spalten und verführen lassen von Nationalismus und Kriegshetze? Oder wollen wir Schulter an Schulter mit den Arbeiter:innen anderer Länder stehen?

Ich sage klar: Ich kämpfe nicht gegen die Arbeiter:innen anderer Länder – ich kämpfe mit ihnen! Für gute Löhne, für eine Rente, die zum Leben reicht, für Frieden und Solidarität.

Und genau das müssen wir in unseren Gewerkschaften endlich deutlich machen: Keine Kriegslogistik mit uns, keine Sozialpartnerschaft im Dienste der Aufrüstung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Kriegspolitik stellen.

Für uns, für unsere Kinder und eine Zukunft in der man gerne leben will!

Für ein friedliches Miteinander.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung.

Vielen Dank.